Neuveröffentlichung von Moritz Beck und Zinedin Sparr
Unsere beiden wissenschaftlichen Mitarbeiter Moritz Beck und Zinedin Sparr haben einen Aufsatz in der Recht und Politik (RuP) 2/2025 veröffentlicht. Mit dem Titel „Der Alt-Bundestag spielt auf Zeit – und das Grundgesetz
spielt mit? – Eine verfassungsrechtliche Analyse der „Alt-Bundestag“-Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts“ gehen die Autoren auf die Vorgehensweise des 20. Deutschen Bundestages kurz vor Zusammentritt des 21. Deutschen Bundestages ein. Das BVerfG billigte dieses Vorgehen in seinen „Alt-Bundestag“-Beschlüssen. Die Analyse zeigt jedoch, dass das Gericht die verfassungsrechtliche Problematik nicht hinreichend würdigt. Die folgende Untersuchung behandelt Fragen rund um die Legitimation des Alt-Bundestages, den Zusammentritt des neu gewählten
Parlaments und die Problematik beschleunigter Gesetzgebungsverfahren.